Liefer-, Verkaufs- und Garantiebedingungen

  1. Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für den Verkauf allein maßgebend. Andere Bedingungen sind für den Lieferer nur dann bindend, wenn sie von ihm schriftlich anerkannt sind und die Bedingungen des Lieferers ergänzend Gültigkeit behalten. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

  2. Angebote

    Erste Angebote werden in der Regel kostenlos abgegeben. Weitere Angebote und Entwurfsarbeiten werden nur unentgeltlich ausgeführt, wenn der Liefervertrag rechtswirksam zustande kommt und bleibt. Die Preise unserer Angebote sind in jedem Fall freibleibend und beruhen auf den jeweils gültigen Material- und Lohnkosten. Ändert sich diese Kalkulationsbasis, so behalten wir uns Preisanpassung vor.
    Den Angeboten liegen die Angaben und übersandten Zeichnungen des Interessenten zugrunde, die Projektierung sowie die Berechnungen des Wärme- und Kühlbedarfs setzen voraus, dass die vom Interessenten übermittelten Pläne, Skizzen und Angaben den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Wenn das Angebot nicht gemacht werden kann, sind sämtliche Unterlagen an den Lieferer unaufgefordert zurückzugeben.

  3. Umfang der Lieferung

    Für die Aufnahme und Ausführung der Bestellung ist nicht das Angebot, sondern die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers unter Zugrundelegung dieser Lieferbedingungen maßgebend. Der Lieferer ist berechtigt, dem Besteller die Auftragsannahmebestätigung durch einen einfachen Brief in angemessener Frist nach schriftlicher oder mündlicher Auftragserteilung zuzusenden. Nebenabreden, Abweichungs- und andere Bedingungen haben nur dann Geltung, wenn sie vom Lieferer schriftlich anerkannt sind. Für Erklärungen, Leistungsangaben und Zusicherungen von Beauftragten und Erfüllungsgehilfen haftet der Lieferer nur dann, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt sind. Ohne eine solche Bestätigung gilt die Haftung für Vorsatz und Verschulden der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Lieferers als ausgeschlossen. Zu Teillieferungen ist der Lieferer berechtigt aber nicht verpflichtet. Schutzvorrichtungen werden nur insofern mitgeliefert, als dies im einzelnen ausdrücklich vereinbart ist. Der Besteller trifft die etwa notwendigen Vereinbarungen mit der Baupolizei, dem TÜV sowie mit der zuständigen Wasser-, Dampf- und Kraftbelieferungsstelle auf seine Kosten. Er übernimmt die volle Verantwortung für die Anlage nach Anliefern und versichert sie gegen Feuer und sonstige Schäden. Der Besteller tritt die ihm aus allen derartigen Versicherungen zustehenden Rechte und Ansprüche gegen die jeweiligen Versicherungs-gesellschaften, deren Anschriften er auf Verlangen dem Lieferer mitzuteilen hat, hiermit im voraus an den Lieferer ab, mit der Maßgabe, dass die Versicherungs- leistungen im Schadensfall unmittelbar dem Lieferer zufallen. Diese Abtretung erlischt mit der vollen Bezahlung der Kaufsumme.

  4. Preis und Zahlung

    Die vereinbarten Preise des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung gelten nur bei Bestellung der gesamten angebotenen Anlage, für ununterbrochene Montage während der ortsüblichen Arbeitszeit und hieran gleich anschließende Inbetriebsetzung. Die Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart wurde, ab Herstellerwerk einschließlich Verladen im Herstellerwerk, ausschließlich Verpackung. Bei Preisgestaltung frei Baustelle des Bestellers sind in keinem Fall die Einbringungskosten des Materials eingeschlossen. Die Preise gelten für den angegebenen Verwendungsort. Der Lieferer ist berechtigt, alle während der Abwicklung des Abschlusses durch Bundes- oder Landesgesetz zur Erhebung gelangenden neuen Abgaben oder Erhöhung bereits bestehender Abgaben, durch die Herstellung, den Transport oder die Lieferung der Ware unmittelbar oder mittelbar betroffen werden, in voller Höhe dem Kaufpreis zuzuschlagen. Die während der Dauer eines Auftrages eintretenden Preiserhöhungen (oder –senkungen) gesetzlicher Art, aufgrund ministerieller Anordnungen oder durch Änderungen der Produktionskosten hervorgerufen, die sich preisändernd auf das verkaufte Material, den Transport und die Lieferung auswirken, berechtigen den Lieferer zu entsprechenden Preisänderungen des getätigten Abschlusses. Änderungen, die die Lieferwerke allgemein in der Konstruktion oder Ausstattung vornehmen, berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen oder zum Rücktritt von der Bestellung. Nicht veranschlagte Arbeiten werden nach vom Auftraggeber oder dessen Beauftragten bescheinigten oder glaubhaft nachgewiesenen Lohnstunden einschließlich etwaiger Auslösungen und Fahrtauslagen und das verbrauchte Material zu Tagespreisen berechnet. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, dass die Hauptteile versandbereit sind. Der Restbetrag innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum. Ist die Zahlung nach Lieferung, Aufstellung oder Inbetriebsetzung vereinbart, so tritt sofortige Fälligkeit ein, wenn sich Lieferung, Aufstellung oder Inbetriebsetzung aus Gründen verzögern, die nicht vom Lieferer zu vertreten sind. Rechnungen über Einzelteile, Ersatzteile, Reparaturen, Revisions- und Montagearbeiten sowie über gebrauchte Anlagen sind sofort nach Rechnungserhalt in bar ohne Abzug zahlbar. Bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungstermines werden, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die üblichen Zinssätze der Kreditinstitute für Kreditgewährungen, mindestens aber 5 % über dem Basiszinssatz berechnet. Für Abzahlungsgeschäfte gelten die vereinbarten besonderen Zahlungsbedingungen. Ist der Besteller ganz oder teilweise mit der Anzahlung oder mit der Hergabe von Wechselakzepten oder mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Raten bzw. Einlösung von zwei aufeinanderfolgenden Wechseln in Höhe von mindestens 1/10 des Kaufpreises in Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, den gesamten Restbetrag zu fordern oder Sicherheitsleistungen wegen aller Ansprüche des Lieferers zu verlangen und die Erfüllung bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verweigern. Wechsel und Schecks gelten erst mit dem Tag der Einlösung als Zahlung. Die anfallenden Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen. Der Besteller nimmt ausdrücklich Kenntnis, dass Zahlungen nur direkt an die Lieferfirma oder an deren schriftlich Bevollmächtigte geleistet werden können, nicht an die Vertreter. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

  5. Eigentumsvorbehalt

    Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Lieferer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich der Lieferer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Lieferer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer vorbenannten Pflicht dieser Bestimmung, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
    Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt dem Lieferer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Lieferer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Lieferer behält sich vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Lieferers. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Lieferer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Lieferer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Lieferer gelieferten Ware bis zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen vermischt ist oder wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks wird.

  6. Lieferfrist

    Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der endgültigen Klarstellung der Ausführung der Anlage und der Vorlage der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie der Festlegung der Zahlungsbedingungen und Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
    Die Lieferung gilt als eingehalten:

    a) bei Lieferung ohne Aufstellung, wenn die betriebsbereite Sendung das Herstellerwerk innerhalb der vereinbarten Lieferfrist verlassen hat.

    b) bei Lieferung mit Aufstellung, sobald die Aufstellung der Anlagen innerhalb der vereinbarten Lieferfrist erfolgt ist und die zur Funktion der Anlage notwendigen Teile geliefert sind.

    Die Lieferfrist wird angemessen verlängert bei Eintritt unvorhersehbarer und vom Lieferer unverschuldeter Hindernisse wie Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung bei dem für die Herstellung und Ausführung des Auftrages in Frage kommenden Hersteller und Zulieferer des Lieferers, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder sonstiger nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen vom Lieferer nicht zu vertretender Umstände. Die vorgenannten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung einhalb von Hundert, im ganzen aber höchstens 5 von Hundert vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend ein Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch einhalb von Hundert des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf eine angemessene Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

  7. Gefahrübergang, Versand und Entgegennahme

    Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat.
    Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Versendung durch den Lieferer gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
    Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet anderer Rechte aus diesen Lieferbedingungen entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig.

  8. Haftungsbeschränkungen

    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers.
    Gegenüber dem Unternehmer haftet der Lieferer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Lieferer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
    Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Lieferer grobes Verschulden vorwerfbar ist, so wie im Fall von dem Lieferer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

  9. Gewährleistung

    Ist der Besteller Unternehmer, leistet der Lieferer für Mängel der Ware zunächst nach dessen Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    Ist der Besteller Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung der ökonomischen Interessen des Lieferers zur Behebung eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart:
    Dem Lieferer steht innerhalb angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatzlieferung.
    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
    Unternehmer müssen dem Lieferer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung beim Lieferer. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, so erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Lieferers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewegt, so trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
    Wählt der Besteller wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach einer gescheiterten Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
    Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller dem Lieferer den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
    Ist der Besteller Unternehmer, gilt für die Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Erhält der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, ist der Lieferer lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung einer ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
    Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch den Lieferer nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

  10. Anwendbares Recht

    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung.

  11. Schiedsgericht

    Vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten schiedsgerichtliche Entscheidung, so hat jede Partei innerhalb 2 Wochen nach Aufforderung durch die Gegenpartei einen Schiedsrichter zu ernennen. Die Schiedsrichter wählen vor Eintritt in die Verhandlungen einen Obmann; einigen sie sich innerhalb 2 Wochen nach ihrer Ernennung nicht über die Person des Obmanns, so wird dieser Antrag einer der Parteien von der Industrie- und Handelskammer des Lieferers ernannt. Im übrigen finden auf das schiedsgerichtliche Verfahren die §§ 1026 bis 1048 der Zivilprozessordnung Anwendung. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen.

  12. Übertragbarkeit und Verbindlichkeit des Vertrages

    Besteller und Lieferer dürfen ihre Vertragsrechte auf Dritte nur im gegenseitigen Einverständnis übertragen Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen verbindlich.

  13. Datenschutz

    Lehnerts & Müller GmbH hält sich an die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes. Für weitere Informationen lesen Sie sich bitte unsere Datenschutzerklärung durch, welcher ebenfalls Bestandteil dieser Bedingungen ist.

  14. Geltungsdauer

    Diese Bedingungen gelten, sofern abweichende Vereinbarungen nicht getroffen werden, auch für alle weiteren Bedingungen zwischen Lieferer und Besteller.

  15. Gerichtsstand

    Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers oder bei einem anderen Gericht seiner Wahl an einem andern Ort zu klagen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ergänzend deutsches Recht.

  16. Schlußbestimmungen

    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der Unwirksamen möglichst nahe kommt.